Bundesrat könnte Enteignungsgesetz für Banken blockieren
Für die einen ist es eine gute Nachricht, andere sehen den Bundesrat als Bremse bei einer der aktuell wichtigsten Entscheidungen.
Richtig jedenfalls ist, dass entgegen vieler Vorhersagen der Bundestag in Sachen Enteignungsgesetz ganz und gar nicht so kooperativ sein könnte, wie es sich Fürsprecher wie Finanzminister Steinbrück gewünscht haben.
Nachdem zum Wochenende der Bundestag bereits sein Okay gegeben hatte, erwarteten die meisten Beobachter wohl eher, der Bundesrat werde Anfang April ohne lange Debatten grünes Licht geben. Dies jedoch ist vermutlich eher nicht der Fall.
Wesentlich wahrscheinlicher ist nach jetzigem Stand, dass vor allem die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung im Bundesrat Bedenken anmelden werden und so eine rasche Umsetzung nicht nur erschweren, sondern vielleicht sogar unmöglich machen.
So soll beispielsweise ein Vermittlungsausschuss ins Spiel gebracht werden. Im schlimmsten Falle könnte die Entscheidung über das Gesetz – das im Grunde nur wegen der angeschlagenen Münchener Bank Hypo Real Estate ins Leben gerufen wurde – zu spät kommen, wenn sich die Diskussionen und Prozesse bis weit in den Mai hinziehen.
Dabei geht die Kritik der Minister in den Ländern weniger gegen die Pläne bei der HRE. Vielmehr zeigt man sich verschnupft darüber, dass die Bundesregierung nicht zeitgleich neue Regeln schaffen will für die Abschreibungen bei den Landesbanken.
Insbesondere hinsichtlich möglicher Koalitionsverhandlungen nach der bevorstehenden Bundestagswahl sieht Kanzlerin Merkel die Widersprüche aus der FDP als unangebracht an.