Deutsche Besonderheiten in Basel III

Allerdings reicht dies immer noch nicht. Deutschland wehrt sich gegen die Reform und die strengeren Regeln zum Kernkapital. Es wird befürchtet, dass die Besonderheiten des deutschen Bankensystems im Basel-III-Reformpaket nicht ausreichend gewürdigt werden und US-Investmentbanken weiterhin Aktivitäten außerhalb der Bilanz ermöglicht werden. Eine Befürchtung deutscher Vertreter: Das Eigenkapital deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken fällt nicht mehr unter die Kernkapitalvorschriften. Und könnte zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen.

Mauertaktik bis in den Herbst

Eine Bestätigung der Mauertaktik kommt aber nicht nur aus der Bundesbank. Auch seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat man gegen Basel III Bedenken geäußert. Erst wolle man das vollständige Regelwerk sehen. Dabei sitzt den deutschen Vertretern die Zeit im Nacken, denn als möglichen Zeithorizont für die Zustimmung hat das Bundesfinanzministerium das G-20-Treffen im November ins Auge gefasst.

Zwar hat die Spitze der CDU dem Vorstoß des FDP-Politikers bereits eine Absage erteilt und will an der Rentengarantie nicht rütteln, heute ist in der CDU aber eine Debatte über dieses Thema entbrannt.

Zu den Befürwortern des Vorschlags aus dem Wirtschaftsministerium gehört Michael Fuchs. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte sich hinter Brüderle und bezeichnete die Rentengarantie im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „hoch ungerecht“ gegenüber den künftigen Generationen. Ablehnend reagiert dagegen Karl-Josef Laumann. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft bezeichnete im SWR das Ganze als Debatte „zur Unzeit“. Und bekräftigte den positiven Effekt der Rentengarantie. Diese habe den Ruheständlern Sicherheit gegeben und den Konsum auf konstantem Niveau gehalten.

Wirtschaftsexperten sahen die Rentengarantie bereits bei der Einführung kritisch, da sie Arbeitnehmergehälter und Renten voneinander abkoppelte. Ulrich Blum vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle bezeichnete die Rentengarantie als „Panikreaktion“ und lobte Rainer Brüderle.

Dennoch geht es nicht nur steil bergauf. So deuteten bereits Frühindikatoren auf ein schwächeres Wachstum hin. Eine nicht unwesentliche Rolle spielen hierbei das Auslaufen der Konjunkturprogramme und des Lageraufbauzyklus sowie die Schuldenkrise in einigen südeuropäischen Ländern.

Für das kommende Jahr sei daher nur mit einem Wachstum von 1,5 Prozent zu rechnen. Dass Deutschland oder die Weltwirtschaft in eine Rezession zurückfallen könnte, wird jedoch ausgeschlossen.

Einfache und verständliche Produkte

Damit einhergehend gibt es auch einige neue Produktbezeichnungen. Der Online-Privatkredit, das bekannteste Produkt der Citibank, wird zukünftig als Online Kredit angeboten, aus dem CitiBest Girokonto wird  das Best-Konto, aus VISA ClassicFlexx und GoldFlexx werden Classic-Karte bzw. Gold-Karte und die Citi Travel Pass Card heißt demnächst Premium-Karte. Alles wird ein wenig simpler und folgt damit der Devise, möglichst einfache und verständliche Produkte anzubieten.

An den Konditionen ändert sich dabei ebenso wenig etwas wie an dem sehr guten Kundenservice, den Sparer, Anleger und Kreditnehmer von der Citibank gewohnt sind. Auch in Zukunft baut man auf Kundennähe und Beratung, um „sich als serviceorientierte Privatkundenbank am Markt zu positionieren“.

Kostenloses Girokonto – das Aktiv-Konto

Für den Start als Targobank hat sich man sich einige Aktionen einfallen lassen. Zum Markenwechsel wird unter anderem ein völlig neues Girokonto angeboten, das Aktiv-Konto. Es ist ab einem monatlichen Geldeingang von 600 Euro kostenlos, sonst beträgt das Grundentgelt nur 4,90 Euro im Monat. Die Kontoführung erfolgt hierbei entweder online, am Telefon oder an den Selbstbedienungsterminals der Targobank.

“Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot zu nutzen”, so Schäuble. Reinen Tisch zu machen, empfiehlt auch  Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Rechtliche Bedenken haben beide nicht. Schon bei der CD aus Liechtenstein habe kein Gericht im Rahmen der rund 200 Prozesse das Beweismittel angezweifelt oder verworfen. Selbst das Bundesverfassungsgericht billige in derlei Fällen ein solches Vorgehen. Schließlich gehörten diese Geschäfte beinahe schon zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden.

Bund der Steuerzahler Präsident gegen den Deal

Das sieht Karl-Heinz Dake, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anders. Für ihn stellt dieser Deal einen “Pakt mit einem Straftäter” dar. Dieses Mal würde die Regierung und nicht wie im Fall Liechtenstein der Bundesnachrichtendienst als Käufer auftreten. Ähnliche Bedenken hat auch der Unions-Mittelstands-Vorsitzende Josef Schlarmann.

Bevölkerung vermehr für den Kauf der Schweiz-CD

In der Mehrheit, das zeigen auch Umfragen in der Bevölkerung, wird allerdings für den Kauf plädiert. “Die Dinge sind verhältnismäßig und stehen im Lot”, begrüßt der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, den Kauf. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß plädiert dafür und fordert gleichsam, härter gegen Steuersünder vorzugehen.

Österreich bekundet auch Interesse an der CD

Das hat auch Österreich vor. In der Alpenrepublik ist man sehr interessiert an den Daten und erhofft sich Hinweise auf eigene Steuerflüchtlinge. Sollten sich entsprechende Informationen auf der CD befinden, müsste die Bundesregierung Amtshilfe leisten und die entsprechenden Datensätze weiterleiten. Dass die Schweiz ganz und gar nicht begeistert von dem Angebot und dem Kaufinteresse der Regierung ist, steht außer Frage. Sie muss sich allerdings auch heftiger Kritik stellen. Joachim Poß nimmt in dem Punkt kein Blatt vor den Mund: “Die Schweiz bunkert seit Jahrzehnten Diebesgut. Dass ist doch unstreitig.”

CD soll 100 Millionen Euro Steuernachzahlungen einringen

Während die britische HSBC von weniger als zehn Kunden spricht, die betroffen seien, haben fünf erste “Appetithäppchen” gezeigt, um welche Dimensionen es geht. In jedem der geprüften Fälle wäre eine Nachzahlung in Höhe einer halben Millionen Euro fällig gewesen. Unter dem Strich rechnen die Ermittler damit, dass die CD rund 100 Millionen Euro für den Fiskus einbringen könnte. Für den Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, deshalb ein klarer Fall: Gesetzestreue Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass der Staat die Steuersünder zur Kasse bittet.

Regierung noch unschlüssig

Noch haben sich weder die Finanzverwaltung noch das Bundesfinanzministerium geäußert, wie sie in diesem Fall vorgehen wollen. Das Problem scheint ohnehin zu sein, dass bei Steuerverfahren die Länder zuständig sind und nur in wichtigen Fällen – was hier wohl zutreffen dürfte – auch der Bund einbezogen wird. Die Schweiz warnt jedenfalls davor, die illegal erworbenen Daten zu kaufen. Die Bundesregierung würde sich damit zum Hehler machen. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, hält einen Ankauf für inakzeptabel. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen bezeichnet den Kauf als notwendig, weil ohne Mithilfe Krimineller viele Delikte wie Steuerflucht gar nicht aufgeklärt werden könnten.

Wirtschaftsminister sieht Notwendigkeit zur Umstrukturierung des Systems

Im Gespräch mit der Zeitung „Zeit“ hat sich nun einmal mehr der amtierende Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle dafür stark gemacht, dass die Bereinigung der vorliegenden Krise bei den Landesbanken zügig in Angriff genommen werden müsse. Während viele seiner politischen Kollegen durchaus eine Zusammenlegung verschiedener Banken in Erwägung ziehen, sieht der FDP-Politiker Brüderle durchaus die Möglichkeit, infolge von umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen am Ende nur noch eine einzige zentrale Landesbank zu entwickeln.

Gesamtwirkung wichtiger als Länderinteressen

Natürlich sei dieses Thema vor allem Sache der verschiedenen Bundessländer. Doch angesichts der kritischen Entwicklungen der vergangenen Jahre bei den Banken in den Ländern sollten aus Sicht Brüderles grundsätzliche Interessen statt der Wünsche der Länder selbst eine Rolle spielen. Immerhin gebe es bereits Bundesländer, die auch ohne eine eigene Landesbank gut und ausreichend aufgestellt seien, so Minister Brüderle. Das ganze System ist nach Auffassung wichtiger als die Einzelinteressen der Länder.

Bankenverband fürchtet um Unterstützung des Mittelstandes

Dass der Bundesverband der öffentlichen Banken in dieser Frage anderer Meinung ist und sich gegen eine Umsetzung der Gedanken Brüderles ausspricht, ist wenig überraschend. Sollte es irgendwann nur noch eine Landesbank geben, wäre dies aus Sicht des Verbandes ein ernstes Problem für die Förderung der mittelständischen Unternehmen im Lande.

Einerseits liegt dies daran, dass die Beratungsgespräche an sich deutlich weiter in die Materie eindringen müssen nach der neuen Gesetzeslage. Vor allem aber wird die Protokollierung mehr Zeit in Anspruch nehmen innerhalb der Gespräche zwischen Bankberatern und den Kunden. So sollen wirtschaftliche Probleme wie im Verlaufe der Finanzkrise durch Fehlberatung zukünftig weitgehend verhindert werden. Sollte es dennoch zu Schäden auf Seiten der Verbraucher kommen, sollen die Protokolle die Grundlage für mögliche Schadenersatzforderungen bilden. Denn bis dato lag die Beweispflicht bei den Kunden, wenn sie sich von ihrer Bank falsch oder unzureichend beraten fühlte.

Protokolle nur für Vor-Ort-Gespräche nötig

Betroffen sind von der neuen Verpflichtung aber nicht grundsätzlich alle Banken oder Anlageprodukte. So besteht die Protokollpflicht nur bei einer persönlichen Beratung vis-a-vis, für telefonische oder elektronische Beratung per Web (wie sie vor allem von Direktbanken angeboten wird) gilt die neue Rechtslage nicht. Auch bei sicherheitsbasierten Geldanlagen wie dem Festgeld- oder Tagesgeldkonto und Sparbriefen besteht keine Beratungsnotwendigkeit.

Was muss in den Protokollen aufgelistet werden?

Beinhalten müssen die Protokolle im Wesentlichen fünf zentrale Punkte. So muss etwa zunächst der eigentliche Beratungsanlass aufgeführt werden. Dies muss auch dann passieren, wenn die Beratung letztlich in eine andere Richtung geht oder überhaupt kein Abschluss zustande kommt. Nachzulesen sein muss in den Aufstellungen, was genau die Wünsche der Kunden sind – hierzu gehören die erhoffte Rendite mit dem Produkt sowie die gewünschte Laufzeit und die Risikobereitschaft der potentiellen Anleger.

Des Weiteren muss ersichtlich sein, wie lange die Beratung gedauert hat, welche Erfahrungen der Kunde im Wertpapierbereich vorweisen kann und wie seine individuelle Lage ist. Die Berater müssen zudem festhalten, wieso sie den Kunden zu einer Geldanlage geraten haben.

Verbraucher müssen weiterhin genau lesen

Für die Banken ist die Umstellung aller Wahrscheinlichkeit nach kein echtes Problem, denn sie kennen das Datum für die neue Verpflichtung bereits seit einigen Monaten. Die Hauptsache ist vielmehr, dass die Kunden das Dokument zum Beratungsgespräch nach einer getätigten Investition an sicherer Stelle aufbewahren.

Sonst hat der neue gesetzliche Schutz seinen Zweck verfehlt. Zudem müssen die Verbraucher auch weiterhin genau lesen, ob sie alle wichtigen Fakten im Protokoll wirklich verstanden haben. Von der Mitarbeit sind die Anleger also nach wie vor nicht befreit.

Die Institute müssten endlich im nötigen Ausmaß für Besserung sorgen. Dass das ab 2010 notwendige Beratungsprotokoll als Neuerung der Rechtslage für Beratungsgespräche zwischen Banken und Kunden allein die erhofften Veränderungen erreichen wird, daran zweifelt die Ministerin.

Mehr Aufklärungsarbeit von Banken verlangt

Und so fordert die CSU-Politikerin die Banken erneut dazu auf, mithilfe von Beipackzetteln zu den verschiedenen Geldanlagen auf dem Markt besser Aufklärungsarbeit zu leisten. Nicht jedoch, ohne dabei auch eine mögliche staatliche Intervention in Betracht zu ziehen. So will die Ministerin stärkeren Druck auf die Bankenbranche ausüben.

Bisher zeigen sich die Banken relativ unbeeindruckt von den Forderungen der Bundesregierung nach einheitlichen Kennzeichnungen von Versicherungspolicen, Finanzprodukten, Zertifikaten und anderen Investitionsmodellen. Wichtig sind der Politikerin im Interesse der Kunden neben den Risiken vor allem die wirklichen Kosten.

Ergebnisse bei Stiftung Warentest erschreckend

Aigner zeigt sich empört über das Abschneiden der Banken im Test der Stiftung Warentest: In diesem brachte es nicht einmal eine der 21 getesteten Banken auf die Note Gut. Zu den Dingen, die der Ministerin vorschweben als Schutz der Anleger, gehört etwa ein deutlich längerer Haftungszeitraum für die Banken.

Die Verjährungsfrist könnte am Ende des staatlichen Einschreitens statt wie bisher bei drei Jahren dann bei zehn Jahren liegen. Ohne Frage wäre eine solche Korrektur für die Institute ein guter Grund, um die Qualität und die Nachhaltigkeit der eigenen Produkte etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

2009 von vielen Insolvenzen gekennzeichnet

Wohin höhere Anforderungen aber führen könnten, scheint sich in gewisser Weise derzeit in Russland abzuzeichnen. Ohnehin sind viele Bankenhäuser vor Ort heftig von der Krise gezeichnet. Allein in diesem Jahr stürzten 43 Banken in die Pleite. Der Markt befindet sich mitten in einem Konsolidierungsprozess, der aller Wahrscheinlichkeit nach noch so manches Opfer fordern wird, nachdem die Branche über Jahre hinweg erstaunliche Früchte getragen hatte und sich einem der am stärksten entwickelnden Märkte Europas entwickelt hatte.

Viele Banken vielleicht nicht überlebensfähig

Auf mehr als 1000 Banken bringt es der russische Markt derzeit. Aus Sicht des Finanzministers Alexej Kudrin wird am Ende der Branchensanierung aber nur noch höchstens die Hälfte der Institute übrig bleiben, weil jede zweite Bank schlicht nicht als gesund bezeichnet werden könne. Steigen könnte die Zahl der “Pleite-Banken” nun erneut mit dem kommenden Jahr.

Neue Vorgaben für die Risikovorsorge ab 2010

Denn auch die russischen Anbieter werden durch die neuen internationalen Maßnahmen zur Regulierung des Finanzmarktes, die mit dem Neujahrstag 2010 in Kraft treten, noch stärker in Sachen Risikovorsorge in die Schuld genommen. Eine höhere Eigenkapitaldecke könnte dementsprechend in Russland (und nicht nur dort) für Probleme sorgen. Ohnehin ist eine Gruppe von nur 30 Prozent in Russland für die 80 Prozent des gesamten Kreditvergabevolumens verantwortlich.