CD aus der Schweiz bringt Steuerflüchtlinge ins Schwitzen
Eine CD für 2,5 Millionen Euro – angesichts des brisanten Datenmaterials ein echtes Schnäppchen. Gespeichert sind Namen und Daten von rund 1.300 deutschen Kunden einer Schweizer Bank, die ihre Ersparnisse und Einkommen nicht dem Finanzamt gemeldet haben. Für die Steuersünder beginnt jetzt das große Zittern. Die Frage ist nur, ob die Bundesregierung den Datenträger kauft. Angeboten wird er vom Informatikspezialisten der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani. Der Mann hatte die komplette CD, immerhin 130.000 Datensätze aus aller Welt, auch in Frankreich auf den Markt bringen wollen.
CD soll 100 Millionen Euro Steuernachzahlungen einringen
Während die britische HSBC von weniger als zehn Kunden spricht, die betroffen seien, haben fünf erste “Appetithäppchen” gezeigt, um welche Dimensionen es geht. In jedem der geprüften Fälle wäre eine Nachzahlung in Höhe einer halben Millionen Euro fällig gewesen. Unter dem Strich rechnen die Ermittler damit, dass die CD rund 100 Millionen Euro für den Fiskus einbringen könnte. Für den Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, deshalb ein klarer Fall: Gesetzestreue Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass der Staat die Steuersünder zur Kasse bittet.
Regierung noch unschlüssig
Noch haben sich weder die Finanzverwaltung noch das Bundesfinanzministerium geäußert, wie sie in diesem Fall vorgehen wollen. Das Problem scheint ohnehin zu sein, dass bei Steuerverfahren die Länder zuständig sind und nur in wichtigen Fällen – was hier wohl zutreffen dürfte – auch der Bund einbezogen wird. Die Schweiz warnt jedenfalls davor, die illegal erworbenen Daten zu kaufen. Die Bundesregierung würde sich damit zum Hehler machen. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, hält einen Ankauf für inakzeptabel. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen bezeichnet den Kauf als notwendig, weil ohne Mithilfe Krimineller viele Delikte wie Steuerflucht gar nicht aufgeklärt werden könnten.
3 Antworten auf CD aus der Schweiz bringt Steuerflüchtlinge ins Schwitzen
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Ich bin kein Befürworter der Steuerhinterziehung, jedoch kann es nicht sein, dass sich die Bundesregierung auf illegale Deals einlässt, um Straftaten aufzudecken. Wo soll das denn noch hinführen, wo werden in Zukunft die Grenzen gezogen?
Alleine, dass die ganze Geschichte durch die Presse gejagt wird, erfüllt schon einen enormen psychologischen Effekt. Schwache Gemüter werden jetzt schon beim Anwalt oder Steuerberater sitzen und aushecken, wie sie denn nun eine Selbstanzeige machen können, um halbwegs mit einem blauen Auge davon zu kommen.
Dass die Strafbehörden auf die Mithilfe Krimineller angewiesen sind, daran ist ja nichts auszusetzen. Wenn der Staat aber selbst zum Hehler wird, dann kann doch was nicht stimmen. Gesetze sollten für alle gleich sein, auch für den Staat. Wenn Kriminelle Mithilfe leisten, erhalten sie meist Strafminderung oder Ähnliches oder sie helfen, obwohl sie es gar nicht wissen. Hier liegt aber der Fall klar auf der Hand, der Datenlieferer hat illegal erworbenes Material und der Staat schlackert mit den Ohren, weil es ja doch ein so günstiges Angebot mit einer spitzen Rendite zu sein scheint.
Man kann auch die Frage stellen wo es denn bitte schön aufhört?
Heute sind ist es eine Daten-CD mit schweizer Bankkonten, schon morgen könnte es ein Arzt oder auch ein Krankenhaus sein, das Krankheitsbilder von Patienten verkauft. Weiter muss man gar nicht denken, es gibt sicher für alles Abnehmer von geklautem Material. Falls der Staat hier den Vorreiter spielt kann er später andere nicht dafür bestrafen die es genauso machen