Modell für Staatsfonds aus NRW erntet harsche Kritik
Gewöhnt ist Jürgen Rüttgers, der CDU-Mann, der gerne mal die Sozialdemokratie links überholt, Kritik von allen Seiten durchaus inzwischen.
Dieses Mal ist es sein Ansatz zur Schaffung eines speziellen Sonderfonds, der mit einer Summe von 100 Milliarden ausgestattet dabei helfen soll, marode Wirtschaftsunternehmen mit DAX-Notierung vor dem wirtschaftlichen Crash zu retten.
Der Plan des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten sieht vor, dass vom Sonderkonto immer dann Gelder transferiert werden sollen, wenn ein an sich gesundes Unternehmen mit gutem Geschäftsmodell in Schieflage gerät.
Über den Kauf von Anteilen und die Vergabe von Krediten soll dann die unternehmerische Existenz der Unternehmen gesichert werden, Arbeitsplätze sollen so erhalten werden. Die Kritik an seinem Modell für Kredite muss Rüttgers sich gefallen lassen, denn im Grunde ist der staatliche Rettungsschirm nichts anderes als das, was der NRW-Politiker derzeit in Erwägung zieht für das Land.
Die 500 Milliarden, die der Staat über den Rettungsfonds offeriert für marode Banken – und diverse andere Branchen – soll den Kreditmechanismus im Lande wieder auf Trab bringen. So sollen die Banken untereinander wieder in stärkerem Maße vertrauen können, Unternehmen aus der Wirtschaft sollen günstiger und unkomplizierter an Kredite kommen.
Nur weil dieser Prozess der Besserung noch nicht den Wünschen gemäß in Gang gekommen ist, ist es nicht unbedingt der richtige Weg, dass der Staat zusätzlich auch noch Kredite an die Unternehmen der Industrie direkt vergibt. Bezahlen müssen diese Kosten immerhin die Steuerzahler im Land.