Steuerflüchtlinge sollten sich stellen, bevor die CD aus der Schweiz gekauft wird
Für Steuersünder, deren Namen auf der ominösen CD aus der Schweiz gespeichert sind, wird es eng: Die Bundesregierung will den Datenträger kaufen. Um sich mit einem blauen Auge aus der Affäre zu ziehen, rät Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allen zur Selbstanzeige, die ein Geheimkonto in der Schweiz und Steuern hinterzogen haben – als “letzter Ausweg zurück in die Legalität”.
“Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot zu nutzen”, so Schäuble. Reinen Tisch zu machen, empfiehlt auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Rechtliche Bedenken haben beide nicht. Schon bei der CD aus Liechtenstein habe kein Gericht im Rahmen der rund 200 Prozesse das Beweismittel angezweifelt oder verworfen. Selbst das Bundesverfassungsgericht billige in derlei Fällen ein solches Vorgehen. Schließlich gehörten diese Geschäfte beinahe schon zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden.
Bund der Steuerzahler Präsident gegen den Deal
Das sieht Karl-Heinz Dake, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anders. Für ihn stellt dieser Deal einen “Pakt mit einem Straftäter” dar. Dieses Mal würde die Regierung und nicht wie im Fall Liechtenstein der Bundesnachrichtendienst als Käufer auftreten. Ähnliche Bedenken hat auch der Unions-Mittelstands-Vorsitzende Josef Schlarmann.
Bevölkerung vermehr für den Kauf der Schweiz-CD
In der Mehrheit, das zeigen auch Umfragen in der Bevölkerung, wird allerdings für den Kauf plädiert. “Die Dinge sind verhältnismäßig und stehen im Lot”, begrüßt der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, den Kauf. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß plädiert dafür und fordert gleichsam, härter gegen Steuersünder vorzugehen.
Österreich bekundet auch Interesse an der CD
Das hat auch Österreich vor. In der Alpenrepublik ist man sehr interessiert an den Daten und erhofft sich Hinweise auf eigene Steuerflüchtlinge. Sollten sich entsprechende Informationen auf der CD befinden, müsste die Bundesregierung Amtshilfe leisten und die entsprechenden Datensätze weiterleiten. Dass die Schweiz ganz und gar nicht begeistert von dem Angebot und dem Kaufinteresse der Regierung ist, steht außer Frage. Sie muss sich allerdings auch heftiger Kritik stellen. Joachim Poß nimmt in dem Punkt kein Blatt vor den Mund: “Die Schweiz bunkert seit Jahrzehnten Diebesgut. Dass ist doch unstreitig.”
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Das Lustige an der Geschichte ist, dass wenn die Regierung die CD wirklich kaufen wollen würde, sie dies still und heimlich machen würde. Jetzt so in der Presse breitgetreten merkt man, dass sie auf die Vernunft (oder Angst) der “möglichen Täter” hoffen und diese zur Selbstanzeige bewegen.
Wenn die Leute keine Selbstanzeige machen, holt Vater Staat viel mehr raus als die bloße Steuernachzahlung.
Man muss sich aber vor Augen halten, dass wenn die Regierung diese CD “käuflich” erwerben würde, sie sich strafbar nach den Gesetzen macht, die sie selbst geschaffen haben und die für einen Rechtsstaat stehen. Es ist Hehlerware, daran ist nichts zu rütteln!
Was kommt als nächstes, geht demnächst der Staatsanwalt mit einem Koffer voller Geld zum Pfarrer und will sein Beichtgeheimnis “lockern”, um einen Straftäter zu überführen??? Wenn der Staat so anfängt, und mit gutem Beispiel voran geht, dann haben wir ja bald die “freie Marktwirtschaft bei Hehlerware”, das kann es nicht sein!
Sollte die Regierung die Daten CD wirklich kaufen, so gehören die, die diese erwerben und alle Mittäter (Schäuble voran), die den Kauf veranlasst haben, vor den Richter!